Menu

Rechtliche Informationen

Datenschutz & AGBs

Allgemeine Vertragsbedingungen der P&I Personal und Informatik GmbH (AV P&I)

A. Allgemeine Regelungen für alle Leistungen der P&I (AR P&I)

1. Vergütung, Zahlung, Nutzungsrecht, Termine

1.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. P&I kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert P&I die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. Sofern nicht anders vereinbart, wird eine Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der P&I berechnet.

1.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 10 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

1.3 Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste der P&I erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

1.4 Der Auftraggeber wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Auftraggeber anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Auftraggeber wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.5 Der Auftraggeber kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Auftraggeber Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Auftraggeber hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

1.6 P&I behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 1.5 Satz 2 werden berücksichtigt. Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch P&I frei widerruflich eingeräumt.

1.7 P&I ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann P&I nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. P&I ist jedoch weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung weiterhin in Zahlungsverzug ist.

1.8 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Auftraggebers, seine Pflichten gegenüber der P&I zu erfüllen, kann P&I bestehende Verträge mit dem Auftraggeber durch außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung fristlos beenden.

1.9 Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Auftraggebers zulässig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen.

1.10 Der Auftraggeber darf Software nur kopieren, soweit dies für den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Die Rechte des Auftraggebers nach § 40d österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) bleiben davon unberührt. Urheberrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.

1.11 P&I ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

1.12 P&I kann das Nutzungsrecht des Auftraggebers widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. P&I hat dem Auftraggeber vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann P&I den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Auftraggeber hat P&I die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. P&I wird dem Auftraggeber das Nutzungsrecht wieder einräumen, nachdem der Auftraggeber schriftlich dargelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Nutzungsrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.

1.13 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass P&I die Leistungen Ihrer jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

2.1 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren der P&I verwendet.

2.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung.

2.3 Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

2.4 Der Auftraggeber erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen – auch in künftigen Versionen – urheberrechtlich geschützt ist.

2.5 Der Auftraggeber darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompilieren, außer er ist dazu gemäß § 49 d UrhG berechtigt. Vor einer Dekompilierung fordert der Auftraggeber dazu erforderliche Informationen zunächst bei P&I an. Der Auftraggeber wird P&I unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.

2.6 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

3. Störungen bei der Leistungserbringung

3.1 Wenn eine Ursache, die P&I nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

3.2 Wenn der Auftraggeber wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung der P&I vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Auftraggeber auf Verlangen der P&I innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Auftraggeber der P&I den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

3.3 Gerät die P&I mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der P&I beruht.

3.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von P&I zu vertreten ist. Macht der Auftraggeber wegen der Verzögerung berechtigt Schadenersatzansprüche statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der P&I beruht.

4. Sachmängel und Aufwendungsersatz

4.1 P&I leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der P&I von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Auftraggeber nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 6 ergänzend.

4.2 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der betroffenen Leistung. Zur Wahrung dieser Frist hat der Auftraggeber die Gewährleistungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Auftraggebers durch die P&I führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.
Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

4.3 P&I kann Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit
a) P&I aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Auftraggeber konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Auftraggebern als Mangel nachweisbar ist, oder
c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers (siehe auch Ziffern 2.1 und 5.3) anfällt.

5. Rechtsmängel

5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet P&I nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

5.2 P&I haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.

5.3 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass eine Leistung der P&I seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Auftraggeber unverzüglich die P&I. P&I und ggf. ihre Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Kosten abzuwehren.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er P&I angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

5.4 Werden durch eine Leistung der P&I Rechte Dritter verletzt, wird P&I nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a) dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftraggeber geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn P&I keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.
Die Interessen des Auftraggebers werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.5 Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand der P&I gilt Ziffer 4.3 entsprechend.

6. Allgemeine Haftung der P&I

6.1 P&I haftet dem Auftraggeber stets
a) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz,
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die P&I, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben und
d) für Schäden an einer Sache, die P&I, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zur Bearbeitung übernommen haben.

6.2 P&I haftet abgesehen von Ziffer 6.1 b) – d) nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

6.3 Aus einer Garantieerklärung haftet P&I nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

6.4 Sofern der Auftraggeber für die Datensicherung verantwortlich ist, haftet P&I bei Verlust von Daten nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der P&I tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat.

7. Sonstiges

7.1 P&I erbringt ihre Leistungen unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen (AV P&I). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AGB) finden keine Anwendung, auch wenn P&I solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Die Annahme der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung der AV P&I unter Verzicht auf AGB des Auftraggebers.
Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn P&I sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AV P&I.

7.2 Diese AV P&I und auf deren Basis abgeschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

7.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AV P&I oder der auf dieser Basis abgeschlossenen Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt eine E-Mail nicht.

7.4 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Vertrages auf Basis dieser AV P&I, ist das für 1220 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. P&I steht es frei, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu klagen.

7.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AV P&I oder der auf dieser Basis abgeschlossenen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der P&I ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Regelung tritt eine wirksame bzw. vollständige Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen, soweit als möglich das bestimmt, was die Vertragsparteien ursprünglich gewollt bzw. bezweckt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

B. Vertragsbedingungen für Kaufverträge (Überlassung von Software oder Hardware)

1. Leistungsstörungen

1.1 Stehen dem Auftraggeber Gewährleistungsansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Verbesserung bzw. Austausch innerhalb einer angemessenen Frist. Die Mängelbehebung erfolgt daher nach Wahl von P&I entweder durch Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzsoftware bzw. Neulieferung der Hardware. Die Interessen des Auftraggebers werden bei der Wahl angemessen berücksichtigt.

1.2 Schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch fehl oder ist diese aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder – im Rahmen von Ziffer 6 der AR P&I – Schadenersatz verlangen.

1.3 Ist die Nacherfüllung verzögert, gilt für Schadens- und Aufwendungsersatz Ziffer 3.4 AR P&I.

1.4 Der Auftraggeber übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen ab Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Auftraggeber.

2. Geltung der AR P&I, siehe Abschnitt A

Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen der P&I (AR P&I) in Abschnitt A, insbesondere Ziffer 4 der AR P&I für Sachmängel und Ziffer 5 der AR P&I für Rechtsmängel.

C. Vertragsbedingungen für werkvertragliche Leistungen

1. Erfolgsverantwortung

Die Erfolgsverantwortung trägt P&I nur, soweit
a) die dafür maßgeblichen Kriterien bei Vertragsabschluss in der Leistungsbeschreibung in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend definiert wurden sowie Gegenstand des Vertrages geworden sind (vereinbarte Leistungskriterien) und
b) der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt; es sei denn, diese haben keine Auswirkungen auf die Leistungserbringung.

2. Nutzungsrechte

2.1 An den Leistungsergebnissen, die P&I im Rahmen des Vertrags erbracht und dem Auftraggeber übergeben hat, räumt P&I dem Auftraggeber das nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Auftraggebers zulässig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere für die Pflichten zum Programmschutz nach Ziffer 2.5 AR P&I. Der Auftraggeber wird auf Anfrage der P&I die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.

2.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei P&I.

3. Abnahme

3.1 Der Auftraggeber erklärt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des schriftlichen Abnahmeverlangens der P&I die Abnahme, soweit keine andere Frist vereinbart wurde. Während dieses Prüfungszeitraums kann sich der Auftraggeber, davon überzeugen, dass die Werkleistungen vertragsgemäß sind.

3.2 Sofern der Auftraggeber wegen betriebsverhindernden oder betriebsbehindernden Mängeln die Abnahme verweigern kann, wird P&I ordnungsgemäß gemeldete Mängel in einem angemessenen Zeitraum beseitigen. Solange die Prüfung wegen eines solchen Mangels, seinen Auswirkungen oder seiner Beseitigung nicht sachgerecht weitergeführt werden kann, verlängert sich der Prüfungszeitraum für die davon betroffenen Werkleistungen angemessen. Ansprüche wegen Mängeln nach Erklärung der Abnahme bleiben unberührt.

3.3 Bereits erklärte Teilabnahmen bleiben von späteren Abnahmeprüfungen für andere Leistungen unberührt. Gleiches gilt für bereits durchgeführte Prüfungen, außer soweit diese von einem Mangel oder seiner Beseitigung betroffen sind.

3.4 Wenn keine betriebsverhindernden oder betriebsbehindernden Mängel vorliegen, gilt die Leistung als abnahmefähig.

3.5 Die Werkleistungen gelten - auch ohne ausdrückliche Erklärung und ohne Abnahmeverlangen der P&I - als abgenommen,
a) wenn der Auftraggeber die Werkleistung zu anderen als zu Testzwecken in Gebrauch nimmt, oder
b) mit Bezahlung, außer der Auftraggeber hat berechtigterweise die Abnahme verweigert, oder
c) wenn der Auftraggeber innerhalb des Prüfungszeitraums gemäß Ziffer 3.1 keine Mängel rügt, die die Abnahme hindern, oder
d) wenn der Auftraggeber innerhalb einer ihm dafür von P&I gesetzten angemessenen Frist keine Mängel rügt, die die Abnahme hindern und P&I bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hat oder
e) wenn bei die Abnahme wie vertraglich vereinbart durchgeführt werden kann, ohne dass Mängel auftreten, die die Abnahme hindern.

3.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden abgrenzbare Teilleistungen auch einzeln nach diesen Regelungen abgenommen.

4. Mangelansprüche

4.1 Der Auftraggeber hat Mangelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind. Dies gilt auch für Mängel, für die Rechte bei der Abnahme vorbehalten sind. Für die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 2.1 AR P&I.

4.2 Stehen dem Auftraggeber Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Verbesserung bzw. Austausch innerhalb einer angemessen Frist. Die Verbesserung bzw. Austausch beinhaltet nach Wahl der P&I entweder Mangelbeseitigung oder Neuherstellung.

4.3 Schlägt die Verbesserung bzw. Austausch fehl oder ist diese aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und / oder - im Rahmen von Ziffer 6 der AR P&I - Schadenersatz verlangen. Zu einer kostenpflichtigen Selbstvornahme ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn ein Mangel trotz Ablaufs einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nicht beseitigt ist und die Ursache hierfür in der Sphäre der P&I liegt.
Ist die Nacherfüllung verzögert, gilt für Schadenersatzansprüche Ziffer 3.4 der AR P&I.
Der Auftraggeber übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Auftraggeber.

4.4 Für Sachmängel gilt ergänzend Ziffer 4 der AR P&I; für Rechtsmängel gilt ergänzend Ziffer 5 der AR P&I.

5. Geltung der AR P&I, siehe Abschnitt A

Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen der P&I (AR P&I) in Abschnitt A.

D. Vertragsbedingungen für dienstvertragliche Leistungen

1. Leistungserbringung

P&I erbringt die Dienstleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Auftraggeber. P&I erbringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.

2. Nutzungsrechte

2.1 An den Dienstleistungsergebnissen, die P&I im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Auftraggeber übergeben hat, räumt P&I dem Auftraggeber das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei P&I.

3. Leistungsstörungen

3.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat P&I dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht der P&I besteht nur, wenn der Auftraggeber die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis rügt, außer soweit anderes vereinbart ist.

3.2 Für etwaige darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 6 der AR P&I.

4. Geltung der AR P&I, siehe Abschnitt A

Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen der P&I (AR P&I) in Abschnitt A.

E. Allgemeine Bedingungen für Mietverträge

1. Mietsache/ Mietsystem

Hardware und Software („Mietgegenstand“) werden jeweils getrennt vermietet. Der Mietgegenstand wird nur für den im Vertrag vereinbarten Gebrauch vermietet und überlassen. Beschaffenheit, Umfang, Einsatzbedingungen und Systemumgebung des Mietgegenstands ergeben sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung (Online-Hilfe).

2. Nutzungsrechte

Der Mietgegenstand darf nur durch den Auftraggeber und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Jede weitergehende Nutzung, einschließlich etwaiger Untervermietung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der P&I.
An Software räumt P&I dem Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen.
P&I ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
P&I kann das Nutzungsrecht des Auftraggebers widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber seine Nutzungsrechte erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. P&I hat dem Auftraggeber vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.
Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Nach Widerruf hat der Auftraggeber der P&I die Einstellung der Nutzung schriftlich zu bestätigen. Der Anspruch der P&I auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

3. Mietzins

Der Mietzins umfasst die Vergütung für die Überlassung des Mietgegenstands und deren Aufrechterhaltung in vertragsgemäßem Zustand. Weitergehende Leistungen, etwa Lieferung von Verbrauchsmaterialien, sind gesondert zu vergüten.
Soweit P&I berechtigt ist, eine über den Mietzins hinausgehende Vergütung ihres Aufwands zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den bei Erbringung jeweils gültigen Abrechnungsabschnitten und Listenpreisen der P&I für Stunden-, Tages- und Spesensätze abgerechnet.

4. Sachmängel

4.1 P&I verpflichtet sich, den Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

4.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln des Mietgegenstands. Ebenso sind Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung des Mietgegenstands unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruht. Gleiches gilt für Abweichungen aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.

4.3 Für die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 2.1 der AR P&I. Der Auftraggeber wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der P&I nutzen. Der Auftraggeber hat P&I auch im Übrigen, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln angemessen zu unterstützen.

4.4 Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten der P&I. P&I ist ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann P&I den Mietgegenstand oder einzelne Komponenten des Mietgegenstands zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Auftraggeber wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

4.5 Eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn P&I ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, von P&I verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gründen für den Auftraggeber unzumutbar ist.

4.6 Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung der P&I Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt, außer der Auftraggeber weist nach, dass die Änderungen keine für P&I unzumutbare Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bleiben unberührt, soweit der Auftraggeber zur Vornahme von Änderungen berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

4.7 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab Übergabe des Mietgegenstandes.

4.8 Für Schadenersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 6 der AR P&I.

5. Vertragslaufzeit und Ende des Mietverhältnisses

5.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit.

5.2 Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach Ziffer 4.6 sowie das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

5.3 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 7.3 der AR P&I.

6. Rückgabe des Mietgegenstands

6.1 Bei Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber P&I den Mietgegenstand in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zurück zu geben. Erstellte Kopien und Downloads sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche nicht zum Mietgegenstand gehörenden Daten vor ihrer Rückgabe nicht rekonstruierbar zu löschen.

6.3 Die vollständige Rückgabe und Löschung oder Vernichtung nach Ziffer 6.2 ist P&I auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

7. Geltung der AR P&I, siehe Abschnitt A

Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen der P&I (AR P&I) in Abschnitt A.